Veröffentlicht am

Omas gegen Rechts: Was tun die Abgeordneten der AfD für unsere Stadt?

Die lokale Gruppe der Initiative „Omas gegen rechts“ in Magdeburg hat Auszüge aus dem Abstimmungsverhalten der AfD im Magdeburger Stadtrat zusammengestellt. Darin verdeutlicht sich, wofür die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD auch auf kommunaler Ebene steht: Für eine ausgrenzende und nicht zukunftsorientierte Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltpolitik in Magdeburg.

So lehnt die AfD nicht nur eine Verbesserung des Hochwasserschutzes, der Schulsozialarbeit und die Bezuschussung der Magdeburger Verkehrsbetriebe ab, sondern verweigert sich ganz, wenn es um strukturelle Konzepte für unsere Stadt geht. So bei der Radverkehrskonzeption, dem Kinderschutz oder einem Hitzeaktionsplan.

Deshalb: KREUZ MACHEN OHNE HAKEN! Gehen Sie wählen und wählen demokratisch!

Die gesamte Übersicht finden Sie hier zum Download und ab dem 27.05.2024 auch jeden Tag bis zur Kommunal- und Europawahl am 9. Juni als Socialmediakampagne auf unseren Kanälen bei Instagram, Facebook und X (ehemals Twitter).

Veröffentlicht am

Kundgebung: Kein Dialog mit Faschisten!

Am 20. März lädt die AFD – Landtagsfraktion
zu einem Bürgerdialog in Magdeburg, in die Veranstaltungslocation *halber85* ein.
Unter anderem der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner werden diese Veranstaltung nutzen, um die menschenverachtende Politik der AFD zu verbreiten und für Hass und Hetze zu werben.
Gemeinsam stellen wir uns dem entgegen und sagen: Kein Dialog mit Faschisten! Kommt zu unserer Kundgebung am 20. März, ab 17.00 Uhr.

Veröffentlicht am

Kundgebung: Kein Raum für die NoAfD!

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg, Fridays for Future, die Oldies for Future und die Omas gegen Rechts rufen zu einer Kundgebung am 3.3.2024 um 8 Uhr vor dem AMO-Kulturhaus auf.

Wir protestieren entschieden dagegen, dass die Stadt Magdeburg zum wiederholten Male der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD Räume vermietet um einen Parteitag abzuhalten.

Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, Organisationen wie der rechtsextremen AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Wir werden zeigen, dass die AfD mit ihrem rechtsextremen Gedankengut in Magdeburg nicht willkommen ist: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch!

Hintergrund: Die  Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen.

Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

Veröffentlicht am

Keine städtischen Räume für die rechtsextreme AfD!

Stellungnahme des Bündnis Solidarisches Magdeburg und des Bündnis gegen Rechts

Das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg protestieren gegen die Vermietung des AMO-Kulturhauses an die AfD Sachsen-Anhalt für ihren Landesparteitag am 3. März.

Die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen. Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, rechtsextremen Organisationen wie der AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Wir kommen aus verschiedenen politischen Strömungen und Communities, glauben an unterschiedliche Dinge und haben diverse Ansätze, das gesellschaftlich-politische Leben mitzugestalten. Uns alle eint aber der Wille, gemeinsam für ein Magdeburg der gelebten Solidarität einzutreten, in dem es keinen Platz mehr für Hass und Hetze, für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gibt.

Veröffentlicht am

Offenes Treffen für Interessierte

Wir treffen uns am 17. Februar nach der Demo „Dem Rechtsruck widersetzen“ zu einem Offenen Treffen zum vernetzen für all an unserer Bündnisarbeit als Solidarisches Magdeburg Interessierten:

Wann: 17. Februar 2024
Wo: Max-Joseph-Metzgerstraße 13

Veröffentlicht am

Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.

Wir wollen in einem Land leben, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür stehen wir ein. Entsetzt weisen wir die Deportations- und Vertreibungspläne der extremen Rechten zurück. Viel zu lange schon trägt sie Hass und Hetze in unsere Gesellschaft.

Mit einem breiten Bündnis laden wir ein zur landesweiten
Demonstration und Kundgebung für Sachsen-Anhalt:

Dem Rechtsruck widersetzen
Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.
Am 17. Februar in Magdeburg,
Hauptbahnhof ab 13.00 Uhr
Domplatz ab 14.00 Uhr

Krisen und Herausforderungen verunsichern viele Menschen in unserem Land. Viele sehnen sich nach einfachen und schnellen Antworten. Doch das sind oft keine Lösungen für unsere komplexen Probleme. Die extreme Rechte fordert, Mauern hochzuziehen und einen Teil der Menschen aus unserem Land zu entfernen. Dafür will sie die demokratischen Institutionen missbrauchen und strebt nach der Übernahme von Regierungsmacht.

Die Geschichte mahnt uns: Die Abwertung gesellschaftlicher Gruppen ist eine ernstzunehmende Gefahr und führt uns nie in eine bessere Zukunft. Wir leben in einer vernetzten Welt. Wir wollen und können uns nicht abschotten. Das bedeutet auch, Menschen zu schützen, die fliehen müssen und zu uns kommen.

Demokratie, Gesellschaft und Politik stehen unter Druck. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass die rechtlich verankerte Gleichwürdigkeit jedes Menschen, die parlamentarische Lösungsfindung und der Schutz der Vielfalt durch den Schutz für Minderheiten die besten Prinzipien sind, die wir haben.

Lasst uns gemeinsam gegen diese einfachen, aber menschenfeindlichen Antworten auf die Straßen gehen. Widersetzen wir uns dem Rechtsruck. Wir stehen zusammen!

Veröffentlicht am

Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ am 4. Februar 2024

Zum 04. Februar mobilisiert das Bündnis „Magdeburg steht auf“ zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ zu 16:00 Uhr auf den Willy-Brandt-Platz.
 
Vertreter:innen verschiedener studentischer Verbände und antirassistischer Initiativen, als auch Gewerkschaftler:innen des deutschen Gewerkschaftbundes haben ihre Teilnahme am Protest angekündigt. Im Kontext der aktuell anhaltenden, bundesweiten Proteste, die anlässlich der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, entfachten, soll auch in Magdeburg ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden: „Wir wollen verschiedene Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus auf die Straße bringen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus, für Solidarität und eine offene Gesellschaft setzen“, so Leon Bahnik, Mitorganisator der Proteste.
 
Im Aufruf des Bündnisses heißt es:
„Immer wieder kommt es auch in Magdeburg zu fremdenfeindlichen Übergriffen. So erst am 19. Januar diesen Jahres in der Neustadt. Ein Rassist greift mehrere Menschen an, nur weil sie nicht Deutsch genug aussahen. Keine Einzelfälle, rechte Gewalt befindet sich in einer Hochkonjunktur. Parallel dazu sagte der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts, Gunnar Schellenberger (CDU), eine für den 27.01., dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, angedachte Gedenkkundgebung ab.
 
„Halt wach dein Gedächtnis“, die Aufschrift am Zugang zu den Gräbern des Westfriedhofs, ein Weckruf für uns alle, aktiv zu werden!
Es liegt an uns, der Gesellschaft, eine politische Kehrtwende einzufordern und den Raum für solidarische, gemeinsame Krisenlösungen zu öffnen, um den Schwur von Buchenwald – „Nie wieder Faschismus“ – gerecht zu werden: Nie wieder Faschismus, das ist keine Phrase, sondern eine Aufforderung zum Handeln!“