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Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer*innen.

Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürger*innen, die als politische und gesellschaftliche Gegner*innen der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht gesucht haben, um Migrant*innen mit und ohne deutschen Pass. All jenen soll, nach den Plänen der AfD und der anderen Rechtsextremen, die deutsche Staatsbürgerschaft

aberkannt werden und sie sollen in einen nordafrikanischen “Musterstaat” deportiert werden. Das ist nichts anderes als ein Plan zur rassistischen und politischen “Säuberung” dieser Gesellschaft.

Die Recherchen zeigen einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm der extremen Rechten, sondern arbeitet aktiv gegen die Demokratie und die plurale Gesellschaft. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Würde eines jeden Menschen.

Dass die extreme Rechte Vertreibungspläne schmiedet, ist weder überraschend noch neu. Ebenso, dass die AfD im Zentrum extrem rechter Organisierung steht und mit Vertretern der “Identitären Bewegung” und Neonazis gemeinsame Kampagnen und Strategien erarbeitet. Bis 2018 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro im rechtsextremen Hausprojekt der “Identitären Bewegung” in Halle (Saale).

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm an dem Treffen teil und äußerte dort laut Bericht von CORRECTIV den Wunsch, Druck auf ausländische Restaurants auszuüben, um Menschen das Leben hier “so unbequem wie möglich” zu machen. Allein diese Aussage macht deutlich, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration nicht tragbar ist.

Vertreibungs- und Säuberungsfantasien gehen immer mit konkreter Gewalt einher – bereits jetzt melden die Opferberatungsstellen einen Höchststand an rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das zwingt uns zum Handeln.

Die Recherchen von CORRECTIV zeigen eindrücklich, wie ernst es der AfD mit den Plänen zum Umsturz dieser Gesellschaft ist und dass sie dabei auch auf finanzstarke Unterstützung setzen kann.

Wir nehmen die jüngsten Veröffentlichungen zum Anlass, auch in Magdeburg rechten Vertreibungsplänen entschieden entgegenzutreten und rufen auf zu einer Kundgebung am

Samstag, 20.01.2024 um 17,30 Uhr auf dem Domplatz Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.

Gemeinsam mit „Halle gegen Rechts“ fordern wir hier in Magdeburg:

• Solidarität mit allen Betroffenen von menschenfeindlichen Ideologien
• konsequente und ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots
• Trockenlegung rechter Strukturen und ihrer Geldgeber*innen
• Normalisierung rechter Positionen, insbesondere durch demokratische Parteien, stoppen
• Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft

Am Samstag sind viele Magdeburger*innen schon tagsüber auf der Straße, um die Stadt vor rechten Aufmärschen zu schützen. Lasst uns danach zusammenkommen und alle unsere Freund*innen und Bekannten mitbringen, um auch in Magdeburg ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir fordern alle auf: Werdet aktiv, seid solidarisch, kommt zur Kundgebung und engagiert euch auch davor und danach gegen die extreme Rechte!

Tausende Menschen sind am Samstag in Magdeburg gegen die AfD und andere Nazis auf die Straße gegangen. Seit vielen Jahren veranstalteten Neonazis einen geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Erstmalig seit vielen Jahren fiel dieser Aufmarsch jedoch aus. Das ist auch ein Verdienst der großen Protestaktivitäten der Magdeburger Zivilgesellschaft in den letzten Jahren, die auch heute wieder viele verschiedene Protestformate, Aktionen und Kundgebungen in etlichen Stadtteilen auf die Beine stellte.

So gab es die Schulmeile der Schulen mit Courage und ohne Rassismus, eine Kundgebung von Fridays for Future, Stadtteilfeste in Sudenburg, Buckau und am Hasselbachplatz-Bahnhof, einen interreligösen Friedensweg in der Innenstadt und einen Friedensweg in Stadtfeld, Mahnwachen am Nicolaiplatz, vor dem Dom, am Synagogenmahnmal, vor der Johanniskirche und dem Westfriedhof, an der Hauptwache, dem Gewerkschaftshaus und am Bahnhof Eichenweiler,. Insgesamt nahmen ca. 4000 Menschen an den Aktionen teil.

Die Recherchen des Correctiv-Netzwerks zum sogenannten „Geheimtreffen“ von AfD-Funktionären, CDU-Mitgliedern der Werteunion und Unternehmern nicht unweit des Hauses der Wannsee-Konferenz in Potsdam trieben zusätzlich viele Menschen auf die Straßen. Dem Protestzug des REGINA-Kollektivs (Ravende Europäer*innen gegen Intoleranz und Nationalismus) schlossen sich ca. 700 Menschen an. An der Groß-Kundgebung auf dem Domplatz nahmen dann 2.500 Menschen teil. In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, wie groß die Gefahr für die Demokratie inzwischen geworden ist. Mit lautstarken Sprechchören erteilten Tausende der AfD und ihren faschistischen Säuberungsplänen eine Kampfansage. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ war es noch im Stadtteil Buckau zu hören.

Der größte Appell vieler Rednerinnen und Redner jedoch richtete sich an die Bevölkerung. Nur mit einem langen Atem und einer großen Kraftanstrengung, mit vielen guten Ideen und einer breiten Organisierung sei es noch möglich, die drohende und reale Gefahr einer Machterlangung durch Faschisten aufzuhalten.“

Wie jedes Jahr um diese Zeit versuchen Nazis die Geschichte zu verdrehen und sich als Opfer des zweiten Weltkriegs zu inszenieren. Aber auch die Faschist:innen in den Anzügen drehen mehr und mehr frei und schmieden Deportationspläne, für den Fall, dass sie an die Macht kommen. Darunter auch der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, der hier in Magdeburg Tag ein Tag aus seine rassistische Hetze verbreitet.

Deportiert werden sollen ALLE, die nicht dem völkischen Gedanken der gesichert rechtsextremen Partei entsprechen. Das muss vor allem auch ein Weckruf sein für eben jene, die sich in den letzten Jahren zurückgehalten haben und sich in der Mitte oder als „unpolitisch“ verorten! Die Zeit des Schweigens und Nicht-Handelns muss endlich ein Ende haben!

Egal ob in Anzügen oder mit Glatze und Bomberjacke, es ist die selbe dunkelbraune Scheiße. Dem gilt es sich entschlossen entgegen zu stellen! Heute und in Zukunft mehr denn je!

Wir, REGINA und das Escape Kollektiv, rufen daher für kommenden Samstag den 20.01.2024 zum „NAZIS WEGBASSEN! AfD VERBIETEN!“ auf!

Sagt euren Freund:innen und eurer Familie bescheid!

Teilt den Aufruf! Bringt euch ein! Schreibt uns, wenn ihr mitwirken wollt. Egal ob Rede- oder Kulturbeiträge! Ihr seid gern gesehen!

Lasst uns gemeinsam lauter und bunter denn je zeigen und fordern, dass man dem Rechtsruck nur mit antifaschistischer, solidarischer und sozialer Politik begegnen sollte!

FÜR ALLE:

Hier findet ihr das gesamte Programm der Aktionswoche „Eine Stadt für Alle“, welche vom 16. bis 27.1.2024 stattfinden.

Am 16.09. planen Querdenker und AfD zusammen mit Akteuren der rechtsextremen Szene eine Versammlung in unserer Stadt abzuhalten. Wir können und werden nicht tatenlos zusehen, wie diese gefährlichen Ideologien und Verschwörungserzählungen weiterhin Raum in unserer Gesellschaft beanspruchen.

Diese Gruppen vertreten eine reaktionäre Agenda, die auf Hass, Spaltung und Unsicherheit aufbaut. Ihre Forderungen würden unsere Gesellschaft zurück in dunkle Zeiten führen und die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes gefährden.

Wir glauben an eine Gesellschaft, die auf Solidarität, Gleichberechtigung und Respekt aufbaut. Wir setzen uns daher für den Schutz unserer Demokratie, die Ablehnung rechtsradikalen Gedankenguts und spalterischer Ideen ein.

Lasst uns gemeinsam gegen diese Bedrohung vorgehen und unsere Stadt von diesen gefährlichen Ideologien befreien. Schließt euch dem Gegenprotest an und zeigt klar und deutlich, dass in unserer Gemeinschaft kein Platz ist für Hass, nationalsozialistisches Gedankengut und Verschwörungserzählungen. Deswegen rufen wir, gemeinsam mit der Linksjugend [‘solid] Magdeburg zu einer Gegenkundgebung am 16.09.2023 ab 13 Uhr auf dem Domplatz auf.

Sie sagen, Deutschland würde aufstehen? Nein, wir setzen uns gemeinsam hin und für eine lebenswerte Zukunft ein!

In Kooperation mit dem Stadteilladen Tacheles ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis Solidarisches Magdeburg (SoMa) zur Kundgebung auf und sammelt Spenden für von Armut und Krieg betroffene Menschen.

Am Samstag, den 29. April 2023, rufen wir unter dem Titel ‚Solidarität statt Verschwörungsideologie und Desinformation‘ zur Kundgebung auf dem Friedensplatz in Magdeburg auf. In der Zeit von 14,30 bis 18 Uhr wird es in Kooperation mit dem Stadtteilladen Tacheles die vegane ‚Küche für alle‘ zugunsten der Organisationen ‚die Tafeln‘ und ‚Ärzte ohne Grenzen‘ geben.

Dieser konkrete Ausdruck praktischer Solidarität in Zeiten der momentanen multiplen Krisen setzt ein Zeichen gegen die parallel stattfindende sogenannte „Großdemonstration“, zu welcher Verschwörungsideologen und Querdenker mit Unterstützung von Mitgliedern der AfD nach Magdeburg aufrufen. Verbreitet werden Desinformationen, antidemokratische Weltbilder und reaktionäres Denken unter dem Deckmantel von Freiheitsrechten und vermeintlicher Friedenspolitik.

„Wir setzen als zivilgesellschaftliches Bündnis ein Zeichen, dass sie in unserer Stadt nicht willkommen sind“, sagt eine Sprecher:in des Bündnisses, „auch in Zeiten multipler Krisen in einer komplexen Welt sind wir solidarisch. Für Hass, Hetze und imaginierte Feindbilder ist kein Platz.“

Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Wir kommen aus verschiedenen politischen Strömungen und communities, glauben an unterschiedliche Dinge und haben diverse Ansätze, das gesellschaftlich-politische Leben mitzugestalten. Uns alle eint aber der Wille, gemeinsam für ein Magdeburg der gelebten Solidarität einzutreten, in dem es keinen Platz mehr für Hass und Hetze, für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gibt.

Rund um den 16. Januar sind verstärkt Neonazis in Magdeburg unterwegs, um mit Aktionen für ihre geschichtsverzerrende und menschenfeindliche Weltsicht Öffentlichkeit herzustellen. Aus diesem Grund haben sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen um vom 16. bis zum 21. Januar starke Zeichen für Demokratie und Antifaschismus zu setzen.

Hier findet ihr eine Übersicht zu den am 21.1.2023 stattfinden Aktivitäten.

Hier gibt es auch eine Übersicht aller Veranstaltungen auf einer Aktionskarte.

Alle Jahre wieder wollen Neonazis durch Magdeburg laufen, um angeblich der Toten der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 zu „gedenken“. Auch im Jahr 2022 wollen Nazis einen sogenannten „Gedenkmarsch“ veranstalten, dieses Mal am 22. Januar. Traditionell versuchen Neonazi-Gruppen, eine Verklärung der Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes vorzunehmen und die deutsche Bevölkerung als alleiniges Opfer eines alliierten „Bombenterrors“ darzustellen. Wir wissen, dass es sich dabei um eine gezielte Umdeutung der Geschichte handelt und stellen uns der rechten Vereinnahmung des Gedenkens entgegen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir niemals aufhören dürfen, gegen rechte Mobilisierungen anzukämpfen.

Alle Jahre wieder wollen Neonazis durch Magdeburg laufen, um angeblich der Toten der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 zu „gedenken“. Auch im Jahr 2022 wollen Nazis einen sogenannten „Gedenkmarsch“ veranstalten, dieses Mal am 22. Januar. Traditionell versuchen Neonazi-Gruppen, eine Verklärung der Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes vorzunehmen und die deutsche Bevölkerung als alleiniges Opfer eines alliierten „Bombenterrors“ darzustellen. Wir wissen, dass es sich dabei um eine gezielte Umdeutung der Geschichte handelt und stellen uns der rechten Vereinnahmung des Gedenkens entgegen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir niemals aufhören dürfen, gegen rechte Mobilisierungen anzukämpfen.

Die Corona-Pandemie stellt uns vor viele neue Herausforderungen. Wir begrüßen ein kritisches Hinterfragen von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – aber immer auf der Basis demokratischer Grundwerte.
Wie kann also ein angemessener Umgang mit den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen aussehen?
Wir haben aus der Sicht kritischer linker Politik Forderungen dazu formuliert.

Lest hier unser Positionspapier zu linker Politik unter Corona-Bedingungen.