Stellungnahme nach den Kommunal- und Europawahlen

Die Wahlergebnisse der Kommunal- und Europawahlen vom 9. Juni 2024 sind schockierend aber nicht überraschend.

Die Wanderung von zahlreichen Wähler*innen in das extrem Rechte Lager erfolgte mit Ansage, auch wenn die Protestbewegung im Frühjahr sicherlich viele Wähler*innen für demokratische Parteien gewinnen konnte. Uns ist bewusst, dass vor allem das Erstarken der AfD in den Kommunalparlamenten den Druck auf die demokratisch-emanzipatorische Zivilgesellschaft, gerade in den Landkreisen Sachsen-Anhalts, erhöhen wird. Gleichzeitig, auch dies nicht überraschend, erleben wir, dass einige Parteien den menschenfeindlichen Forderungen und Narrativen der AfD nach wie vor hinterherrennen, somit den Rechtsruck befördern, ohne aber davon zu profitieren.

Was heißt das für unsere Arbeit: Jetzt erst recht!

Organisiert Euch! Organisiert euch mit uns! Die Verhältnisse setzen den Einzelnen massiv unter Druck, aber zusammen sind wir stark. Darum laden wir alle Menschen und Organisationen dazu ein, die Arbeit im Bündnis zu unterstützen. Denn es gibt nichts gutes außer Mensch tut es. Mit euch werden wir weiterhin für eine solidarische Gesellschaft in Magdeburg und anderswo einstehen!

Unser nächstes offenes Vernetzungstreffen wird im August stattfinden. Stay Tuned!

Omas gegen Rechts: Enkelbrief

Am 9. Juni ist dieses Jahr Europawahl. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren.


Liebe Enkelinnen und Enkel,

vielleicht fragt Ihr Euch, was plötzlich die „Omas“ auf der Straße machen, und vielleicht auch, was das heißen soll: „gegen Rechts“?

Wir schreiben an Euch, weil diese Europawahl keine Wahl wie jede andere ist und weil wir uns Sorgen machen über die Frage, wie Eure Zukunft aussehen könnte, wenn wir nicht
gemeinsam wachsam sind. Auch in unserem Land erstarken Kräfte,

  • die ein gemeinsames Europa nicht wollen; die in einem Zurück zu mehr
    Nationalstaatlichkeit die vermeintliche Lösung vieler Probleme sehen;
    die am liebsten eine „Festung Deutschland“ errichten wollen.
  • Sie säen Fremdenfeindlichkeit und Hass und machen Eure zugewanderten Freunde und Bekannten im Verein, in der Nachbarschaft, in der Ausbildung oder im Beruf für alles „Schlechte“ verantwortlich. Was soll das heißen: „Deutschland den Deutschen“? (Man muss sich das nur einmal bildlich vorstellen!?)
  • Sie bieten Euch einfache Lösungen für komplexe Probleme an, indem sie
    beispielsweise den menschengemachten Klimawandel schlichtweg leugnen…

Wir, die Jahrgänge, die nach dem Krieg aufgewachsen sind, hatten die Hoffnung, dass die Deutschen die Lehren gezogen hätten aus der Barbarei des Hitlerfaschismus, aus der immensen Schuld, die sie auf sich geladen haben und auch aus dem persönlichen Leid, das ihnen selbst widerfahren ist. In diesem Geiste ist unser Grundgesetz entstanden; beginnend mit dem obersten Verfassungsgrundsatz – Artikel 1 GG:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Nicht die Würde der Deutschen oder der Weißen oder der Reichen ist gemeint, sondern die Würde aller, die hier leben. Wenn wir eins gelernt haben, dann dies: die Unantastbarkeit der menschlichen Würde,
demokratische Rechte, wie Religions- und Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter sind nicht selbstverständlich. Sie müssen mehr denn je gegen Feinde der Demokratie, gegen Populisten, Nationalisten, Rassisten und Rechtsextremisten verteidigt werden. Das heißt für uns
gegen Rechts“. Und dafür gehen wir auf die Straße – am liebsten mit Euch gemeinsam.

Seid kritisch und fragend. Lasst Euch nicht verführen. Zeigt Haltung. Nur wer prüft und nach der Herkunft der Informationen fragt, kann sicher sein vor Propaganda und Lügen. Sucht Euch Gleichgesinnte.
Wenn Ihr zur Europawahl geht, entscheidet Ihr mit darüber, wie stark die Rechtsradikalen in Europa werden, wie Europa mit den globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, mit Krieg und Frieden oder den weltweiten Fluchtbewegungen umgehen wird. Wofür Geld ausgegeben wird und wie wir mit unseren Nachbarn zusammenleben.

Sagt „Nein“ zu Nationalismus,
Fremdenfeindlichkeit und Hetze.
Das demokratische Europa braucht Eure Stimme.
Es braucht Euch!