Stellungnahme nach den Kommunal- und Europawahlen

Die Wahlergebnisse der Kommunal- und Europawahlen vom 9. Juni 2024 sind schockierend aber nicht überraschend.

Die Wanderung von zahlreichen Wähler*innen in das extrem Rechte Lager erfolgte mit Ansage, auch wenn die Protestbewegung im Frühjahr sicherlich viele Wähler*innen für demokratische Parteien gewinnen konnte. Uns ist bewusst, dass vor allem das Erstarken der AfD in den Kommunalparlamenten den Druck auf die demokratisch-emanzipatorische Zivilgesellschaft, gerade in den Landkreisen Sachsen-Anhalts, erhöhen wird. Gleichzeitig, auch dies nicht überraschend, erleben wir, dass einige Parteien den menschenfeindlichen Forderungen und Narrativen der AfD nach wie vor hinterherrennen, somit den Rechtsruck befördern, ohne aber davon zu profitieren.

Was heißt das für unsere Arbeit: Jetzt erst recht!

Organisiert Euch! Organisiert euch mit uns! Die Verhältnisse setzen den Einzelnen massiv unter Druck, aber zusammen sind wir stark. Darum laden wir alle Menschen und Organisationen dazu ein, die Arbeit im Bündnis zu unterstützen. Denn es gibt nichts gutes außer Mensch tut es. Mit euch werden wir weiterhin für eine solidarische Gesellschaft in Magdeburg und anderswo einstehen!

Unser nächstes offenes Vernetzungstreffen wird im August stattfinden. Stay Tuned!

Kundgebung: Kein Raum für die NoAfD!

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg, Fridays for Future, die Oldies for Future und die Omas gegen Rechts rufen zu einer Kundgebung am 3.3.2024 um 8 Uhr vor dem AMO-Kulturhaus auf.

Wir protestieren entschieden dagegen, dass die Stadt Magdeburg zum wiederholten Male der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD Räume vermietet um einen Parteitag abzuhalten.

Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, Organisationen wie der rechtsextremen AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Wir werden zeigen, dass die AfD mit ihrem rechtsextremen Gedankengut in Magdeburg nicht willkommen ist: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch!

Hintergrund: Die  Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen.

Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.