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Kundgebung: Dem Rechtsruck widerstehen – Solidarität statt Ausgrenzung

Aufruf zur Kundgebung am 25. Januar um 12.00 Uhr vor dem Landtag/ Domplatz 1

Die Veröffentlichung der CORRECTIV Recherchen zu einem Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der „Werteunion“ sowie Rechtsextremen haben zu einer bundesweiten Protestbewegung gegen Rechtsextremismus und die AfD geführt. Der Fraktionsführer der NoAfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat an diesem Treffen teilgenommen. Damit hat er sich eindeutig für das Amt des Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtages disqualifiziert. Wir fordern seine sofortige Abwahl!

Wir begrüßen es, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Donnerstag, 25.1.24, auf Antrag der SPD eine aktuelle Debatte über die CORRECTIV-Recherchen führt. Wir sind jedoch entsetzt, dass auch die NoAfD eine aktuelle Debatte beantragt hat mit dem Titel „Remigration!“ Dies zeigt einmal mehr, dass die NoAfD Landtagsfraktion der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt ist, vernetzt mit Neonazis, der identitären Bewegung und zahlreichen anderen rechten Akteur*innen. Sie nutzt ihre parlamentarischen Rechte um ihre Kampfbegriffe, Konzepte und menschenfeindlichen Politikangebote auch angesichts der bundesweiten Proteste offen zur Schau zu tragen.

Wir sagen Nein zu ihrer Hetze und Nein zur Normalisierung faschistischer Politik!

Wir sehen in Magdeburg, wohin dieses Denken und diese Politik führen. Am 19. Januar kam es erneut zu einem physischen rassistischen Angriff auf vier migrantisch gelesene Menschen*. Auch unsere Empörung darüber wollen wir auf die Straße tragen. Unsere Solidarität gilt den Opfern. Wir lassen uns dadurch nicht verunsichern.

Wir stehen zusammen gegen rassistische Gewalt!

Unsere Antwort auf ihre Politik ist Solidarität, Vielfalt und Widerstand. Wir haben am 20.1. mit vielen kreativen Aktionen gezeigt, dass Magdeburg eine weltoffene und vielfältige Stadt ist. Das wollen wir auch am 25.1. vor dem Landtag tun.

Unser Motto: SOLIDARITÄT STATT AUSGRENZUNG!

Unterstützt uns! Kommt zur Kundgebung vor dem Landtag!

* Quelle: Volksstimme vom 22.1.24, S. 7

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Kundgebung: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.

Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger:innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer:innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürger:innen, die als politische und gesellschaftliche Gegner:innen der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht gesucht haben, um Migrant:innen mit und ohne deutschen Pass. All jenen soll, nach den Plänen der AfD und der anderen Rechtsextremen, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden und sie sollen in einen nordafrikanischen “Musterstaat” deportiert werden. Das ist nichts anderes als ein Plan zur rassistischen und politischen “Säuberung” dieser Gesellschaft.

Die Recherchen zeigen einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm der extremen Rechten, sondern arbeitet aktiv gegen die Demokratie und die plurale Gesellschaft. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Würde eines jeden Menschen.

Dass die extreme Rechte Vertreibungspläne schmiedet, ist weder überraschend noch neu. Ebenso, dass die AfD im Zentrum extrem rechter Organisierung steht und mit Vertretern der “Identitären Bewegung” und Neonazis gemeinsame Kampagnen und Strategien erarbeitet. Bis 2018 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro im rechtsextremen Hausprojekt der “Identitären Bewegung” in Halle (Saale).

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm an dem Treffen teil und äußerte dort laut Bericht von CORRECTIV den Wunsch, Druck auf ausländische Restaurants auszuüben, um Menschen das Leben hier “so unbequem wie möglich” zu machen. Allein diese Aussage macht deutlich, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration nicht tragbar ist. Vertreibungs- und Säuberungsfantasien gehen immer mit konkreter Gewalt einher – bereits jetzt melden die Opferberatungsstellen einen Höchststand an rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das zwingt uns zum Handeln. Die Recherchen von CORRECTIV zeigen eindrücklich, wie ernst es der AfD mit den Plänen zum Umsturz dieser Gesellschaft ist und dass sie dabei auch auf finanzstarke Unterstützung setzen kann.

Wir nehmen die jüngsten Veröffentlichungen zum Anlass, auch in Magdeburg rechten Vertreibungsplänen entschieden entgegenzutreten und rufen auf zu einer Kundgebung am

Samstag, 20.01.2024 um 17.30 Uhr auf dem

Domplatz  Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.

Gemeinsam mit „Halle gegen Rechts“ fordern wir hier in Magdeburg:

1. Solidarität mit allen Betroffenen von menschenfeindlichen Ideologien

2. konsequente und ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots

3. Trockenlegung rechter Strukturen und ihrer Geldgeber*innen

4. Normalisierung rechter Positionen, insbesondere durch demokratische Parteien, stoppen

5. Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft

Am Samstag sind viele Magdeburger:innen schon tagsüber auf der Straße, um die Stadt vor rechten Aufmärschen zu schützen. Lasst uns danach zusammenkommen und alle unsere Freund:innen und Bekannten mitbringen, um auch in Magdeburg ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir fordern alle auf: Werdet aktiv, seid solidarisch, kommt zur Kundgebung und engagiert euch auch davor und danach gegen die extreme Rechte!