Kundgebung: Keine Ruhe der AfD!
Kundgebung: Kein Dialog mit Faschisten!
Am 20. März lädt die AFD – Landtagsfraktion
zu einem Bürgerdialog in Magdeburg, in die Veranstaltungslocation *halber85* ein.
Unter anderem der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der 
Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner werden diese Veranstaltung nutzen, um die menschenverachtende Politik der AFD zu verbreiten und für Hass und Hetze zu werben.
Gemeinsam stellen wir 
uns dem entgegen und sagen: Kein Dialog mit Faschisten! Kommt zu unserer Kundgebung am 20. März, ab 17.00 Uhr.
Kundgebung: Kein Raum für die NoAfD!
Das Bündnis Solidarisches Magdeburg, Fridays for Future, die Oldies for Future und die Omas gegen Rechts rufen zu einer Kundgebung am 3.3.2024 um 8 Uhr vor dem AMO-Kulturhaus auf.
Wir protestieren entschieden dagegen, dass die Stadt Magdeburg zum wiederholten Male der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD Räume vermietet um einen Parteitag abzuhalten.
Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, Organisationen wie der rechtsextremen AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.
Wir werden zeigen, dass die AfD mit ihrem rechtsextremen Gedankengut in Magdeburg nicht willkommen ist: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch!
Hintergrund: Die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen.
Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.
Keine städtischen Räume für die rechtsextreme AfD!
Stellungnahme des Bündnis Solidarisches Magdeburg und des Bündnis gegen Rechts
Das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg protestieren gegen die Vermietung des AMO-Kulturhauses an die AfD Sachsen-Anhalt für ihren Landesparteitag am 3. März.
Die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen. Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, rechtsextremen Organisationen wie der AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.
Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.
Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Wir kommen aus verschiedenen politischen Strömungen und Communities, glauben an unterschiedliche Dinge und haben diverse Ansätze, das gesellschaftlich-politische Leben mitzugestalten. Uns alle eint aber der Wille, gemeinsam für ein Magdeburg der gelebten Solidarität einzutreten, in dem es keinen Platz mehr für Hass und Hetze, für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gibt.
Offenes Treffen für Interessierte
Wir treffen uns am 17. Februar nach der Demo „Dem Rechtsruck widersetzen“ zu einem Offenen Treffen zum vernetzen für all an unserer Bündnisarbeit als Solidarisches Magdeburg Interessierten:
Wann: 17. Februar 2024
Wo: Max-Joseph-Metzgerstraße 13
Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.
Wir wollen in einem Land leben, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür stehen wir ein. Entsetzt weisen wir die Deportations- und Vertreibungspläne der extremen Rechten zurück. Viel zu lange schon trägt sie Hass und Hetze in unsere Gesellschaft.
Mit einem breiten Bündnis laden wir ein zur landesweiten
Demonstration und Kundgebung für Sachsen-Anhalt:
Dem Rechtsruck widersetzen
Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.
Am 17. Februar in Magdeburg,
Hauptbahnhof ab 13.00 Uhr
Domplatz ab 14.00 Uhr
Krisen und Herausforderungen verunsichern viele Menschen in unserem Land. Viele sehnen sich nach einfachen und schnellen Antworten. Doch das sind oft keine Lösungen für unsere komplexen Probleme. Die extreme Rechte fordert, Mauern hochzuziehen und einen Teil der Menschen aus unserem Land zu entfernen. Dafür will sie die demokratischen Institutionen missbrauchen und strebt nach der Übernahme von Regierungsmacht.
Die Geschichte mahnt uns: Die Abwertung gesellschaftlicher Gruppen ist eine ernstzunehmende Gefahr und führt uns nie in eine bessere Zukunft. Wir leben in einer vernetzten Welt. Wir wollen und können uns nicht abschotten. Das bedeutet auch, Menschen zu schützen, die fliehen müssen und zu uns kommen.
Demokratie, Gesellschaft und Politik stehen unter Druck. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass die rechtlich verankerte Gleichwürdigkeit jedes Menschen, die parlamentarische Lösungsfindung und der Schutz der Vielfalt durch den Schutz für Minderheiten die besten Prinzipien sind, die wir haben.
Lasst uns gemeinsam gegen diese einfachen, aber menschenfeindlichen Antworten auf die Straßen gehen. Widersetzen wir uns dem Rechtsruck. Wir stehen zusammen!
Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ am 4. Februar 2024
Zum 04. Februar mobilisiert das Bündnis „Magdeburg steht auf“ zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ zu 16:00 Uhr auf den Willy-Brandt-Platz.
Vertreter:innen verschiedener studentischer Verbände und antirassistischer Initiativen, als auch Gewerkschaftler:innen des deutschen Gewerkschaftbundes haben ihre Teilnahme am Protest angekündigt. Im Kontext der aktuell anhaltenden, bundesweiten Proteste, die anlässlich der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, entfachten, soll auch in Magdeburg ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden: „Wir wollen verschiedene Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus auf die Straße bringen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus, für Solidarität und eine offene Gesellschaft setzen“, so Leon Bahnik, Mitorganisator der Proteste.
Im Aufruf des Bündnisses heißt es:
„Immer wieder kommt es auch in Magdeburg zu fremdenfeindlichen Übergriffen. So erst am 19. Januar diesen Jahres in der Neustadt. Ein Rassist greift mehrere Menschen an, nur weil sie nicht Deutsch genug aussahen. Keine Einzelfälle, rechte Gewalt befindet sich in einer Hochkonjunktur. Parallel dazu sagte der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts, Gunnar Schellenberger (CDU), eine für den 27.01., dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, angedachte Gedenkkundgebung ab.
„Halt wach dein Gedächtnis“, die Aufschrift am Zugang zu den Gräbern des Westfriedhofs, ein Weckruf für uns alle, aktiv zu werden!
Es liegt an uns, der Gesellschaft, eine politische Kehrtwende einzufordern und den Raum für solidarische, gemeinsame Krisenlösungen zu öffnen, um den Schwur von Buchenwald – „Nie wieder Faschismus“ – gerecht zu werden: Nie wieder Faschismus, das ist keine Phrase, sondern eine Aufforderung zum Handeln!“
Kundgebung: Dem Rechtsruck widerstehen – Solidarität statt Ausgrenzung
Aufruf zur Kundgebung am 25. Januar um 12.00 Uhr vor dem Landtag/ Domplatz 1
Die Veröffentlichung der CORRECTIV Recherchen zu einem Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der „Werteunion“ sowie Rechtsextremen haben zu einer bundesweiten Protestbewegung gegen Rechtsextremismus und die AfD geführt. Der Fraktionsführer der NoAfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat an diesem Treffen teilgenommen. Damit hat er sich eindeutig für das Amt des Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtages disqualifiziert. Wir fordern seine sofortige Abwahl!
Wir begrüßen es, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Donnerstag, 25.1.24, auf Antrag der SPD eine aktuelle Debatte über die CORRECTIV-Recherchen führt. Wir sind jedoch entsetzt, dass auch die NoAfD eine aktuelle Debatte beantragt hat mit dem Titel „Remigration!“ Dies zeigt einmal mehr, dass die NoAfD Landtagsfraktion der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt ist, vernetzt mit Neonazis, der identitären Bewegung und zahlreichen anderen rechten Akteur*innen. Sie nutzt ihre parlamentarischen Rechte um ihre Kampfbegriffe, Konzepte und menschenfeindlichen Politikangebote auch angesichts der bundesweiten Proteste offen zur Schau zu tragen.
Wir sagen Nein zu ihrer Hetze und Nein zur Normalisierung faschistischer Politik!
Wir sehen in Magdeburg, wohin dieses Denken und diese Politik führen. Am 19. Januar kam es erneut zu einem physischen rassistischen Angriff auf vier migrantisch gelesene Menschen*. Auch unsere Empörung darüber wollen wir auf die Straße tragen. Unsere Solidarität gilt den Opfern. Wir lassen uns dadurch nicht verunsichern.
Wir stehen zusammen gegen rassistische Gewalt!
Unsere Antwort auf ihre Politik ist Solidarität, Vielfalt und Widerstand. Wir haben am 20.1. mit vielen kreativen Aktionen gezeigt, dass Magdeburg eine weltoffene und vielfältige Stadt ist. Das wollen wir auch am 25.1. vor dem Landtag tun.
Unser Motto: SOLIDARITÄT STATT AUSGRENZUNG!
Unterstützt uns! Kommt zur Kundgebung vor dem Landtag!
* Quelle: Volksstimme vom 22.1.24, S. 7
Kundgebung: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.
Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger:innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer:innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürger:innen, die als politische und gesellschaftliche Gegner:innen der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht gesucht haben, um Migrant:innen mit und ohne deutschen Pass. All jenen soll, nach den Plänen der AfD und der anderen Rechtsextremen, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden und sie sollen in einen nordafrikanischen “Musterstaat” deportiert werden. Das ist nichts anderes als ein Plan zur rassistischen und politischen “Säuberung” dieser Gesellschaft.
Die Recherchen zeigen einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm der extremen Rechten, sondern arbeitet aktiv gegen die Demokratie und die plurale Gesellschaft. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Würde eines jeden Menschen.
Dass die extreme Rechte Vertreibungspläne schmiedet, ist weder überraschend noch neu. Ebenso, dass die AfD im Zentrum extrem rechter Organisierung steht und mit Vertretern der “Identitären Bewegung” und Neonazis gemeinsame Kampagnen und Strategien erarbeitet. Bis 2018 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro im rechtsextremen Hausprojekt der “Identitären Bewegung” in Halle (Saale).
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm an dem Treffen teil und äußerte dort laut Bericht von CORRECTIV den Wunsch, Druck auf ausländische Restaurants auszuüben, um Menschen das Leben hier “so unbequem wie möglich” zu machen. Allein diese Aussage macht deutlich, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration nicht tragbar ist. Vertreibungs- und Säuberungsfantasien gehen immer mit konkreter Gewalt einher – bereits jetzt melden die Opferberatungsstellen einen Höchststand an rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das zwingt uns zum Handeln. Die Recherchen von CORRECTIV zeigen eindrücklich, wie ernst es der AfD mit den Plänen zum Umsturz dieser Gesellschaft ist und dass sie dabei auch auf finanzstarke Unterstützung setzen kann.
Wir nehmen die jüngsten Veröffentlichungen zum Anlass, auch in Magdeburg rechten Vertreibungsplänen entschieden entgegenzutreten und rufen auf zu einer Kundgebung am
Samstag, 20.01.2024 um 17.30 Uhr auf dem
Domplatz Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.
Gemeinsam mit „Halle gegen Rechts“ fordern wir hier in Magdeburg:
1. Solidarität mit allen Betroffenen von menschenfeindlichen Ideologien
2. konsequente und ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots
3. Trockenlegung rechter Strukturen und ihrer Geldgeber*innen
4. Normalisierung rechter Positionen, insbesondere durch demokratische Parteien, stoppen
5. Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft
Am Samstag sind viele Magdeburger:innen schon tagsüber auf der Straße, um die Stadt vor rechten Aufmärschen zu schützen. Lasst uns danach zusammenkommen und alle unsere Freund:innen und Bekannten mitbringen, um auch in Magdeburg ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir fordern alle auf: Werdet aktiv, seid solidarisch, kommt zur Kundgebung und engagiert euch auch davor und danach gegen die extreme Rechte!