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Demo & Kundgebung: RECHTE WELLEN BRECHEN!

Wir laden dazu ein, am Wahlabend des 9. Juni ein Zeichen für Menschenrechte, Religionsfreiheit, Bildung, freie Kultur, Individualität, Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander – für eine vielfältige, solidarische, demokratische Gesellschaft zu setzen.

Anlass: Auf dem Alten Markt soll ein vermeintliches „Volksfest“ im Rahmen der Kampagne „Blaue Welle“ des AfD-nahen, extrem rechten Compact Magazins stattfinden. Das Magazin steht für Verschwörungsfantasien, Rechte Hetze gegen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen.

Wir rufen dazu auf, sich dieser Veranstaltung entgegenzustellen und eine Wand aus Plakaten, Transparenten und Bannern zu formen, zum Schutz der von ihnen verachteten Demokratie und einer bunten Gesellschaft.

.Wir laden alle Gruppen der demokratischen Zivilgesellschaft  dazu ein, sich unserer Versammlung anzuschließen. Gemeinsam sind wir ein Wellenbrecher gegen die extreme Rechte.

Und auch du bist eingeladen, am Wahlabend ein friedliches, aber sichtbares Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen die extreme Rechte zu setzen. Bring gerne ein eigenes Plakat mit!

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Kundgebung: Kein Dialog mit Faschisten!

Am 20. März lädt die AFD – Landtagsfraktion
zu einem Bürgerdialog in Magdeburg, in die Veranstaltungslocation *halber85* ein.
Unter anderem der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner werden diese Veranstaltung nutzen, um die menschenverachtende Politik der AFD zu verbreiten und für Hass und Hetze zu werben.
Gemeinsam stellen wir uns dem entgegen und sagen: Kein Dialog mit Faschisten! Kommt zu unserer Kundgebung am 20. März, ab 17.00 Uhr.

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Kundgebung: Kein Raum für die NoAfD!

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg, Fridays for Future, die Oldies for Future und die Omas gegen Rechts rufen zu einer Kundgebung am 3.3.2024 um 8 Uhr vor dem AMO-Kulturhaus auf.

Wir protestieren entschieden dagegen, dass die Stadt Magdeburg zum wiederholten Male der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD Räume vermietet um einen Parteitag abzuhalten.

Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, Organisationen wie der rechtsextremen AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Wir werden zeigen, dass die AfD mit ihrem rechtsextremen Gedankengut in Magdeburg nicht willkommen ist: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch!

Hintergrund: Die  Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen.

Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

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Offenes Treffen für Interessierte

Wir treffen uns am 17. Februar nach der Demo „Dem Rechtsruck widersetzen“ zu einem Offenen Treffen zum vernetzen für all an unserer Bündnisarbeit als Solidarisches Magdeburg Interessierten:

Wann: 17. Februar 2024
Wo: Max-Joseph-Metzgerstraße 13

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Kundgebung: Dem Rechtsruck widerstehen – Solidarität statt Ausgrenzung

Aufruf zur Kundgebung am 25. Januar um 12.00 Uhr vor dem Landtag/ Domplatz 1

Die Veröffentlichung der CORRECTIV Recherchen zu einem Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der „Werteunion“ sowie Rechtsextremen haben zu einer bundesweiten Protestbewegung gegen Rechtsextremismus und die AfD geführt. Der Fraktionsführer der NoAfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat an diesem Treffen teilgenommen. Damit hat er sich eindeutig für das Amt des Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtages disqualifiziert. Wir fordern seine sofortige Abwahl!

Wir begrüßen es, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Donnerstag, 25.1.24, auf Antrag der SPD eine aktuelle Debatte über die CORRECTIV-Recherchen führt. Wir sind jedoch entsetzt, dass auch die NoAfD eine aktuelle Debatte beantragt hat mit dem Titel „Remigration!“ Dies zeigt einmal mehr, dass die NoAfD Landtagsfraktion der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt ist, vernetzt mit Neonazis, der identitären Bewegung und zahlreichen anderen rechten Akteur*innen. Sie nutzt ihre parlamentarischen Rechte um ihre Kampfbegriffe, Konzepte und menschenfeindlichen Politikangebote auch angesichts der bundesweiten Proteste offen zur Schau zu tragen.

Wir sagen Nein zu ihrer Hetze und Nein zur Normalisierung faschistischer Politik!

Wir sehen in Magdeburg, wohin dieses Denken und diese Politik führen. Am 19. Januar kam es erneut zu einem physischen rassistischen Angriff auf vier migrantisch gelesene Menschen*. Auch unsere Empörung darüber wollen wir auf die Straße tragen. Unsere Solidarität gilt den Opfern. Wir lassen uns dadurch nicht verunsichern.

Wir stehen zusammen gegen rassistische Gewalt!

Unsere Antwort auf ihre Politik ist Solidarität, Vielfalt und Widerstand. Wir haben am 20.1. mit vielen kreativen Aktionen gezeigt, dass Magdeburg eine weltoffene und vielfältige Stadt ist. Das wollen wir auch am 25.1. vor dem Landtag tun.

Unser Motto: SOLIDARITÄT STATT AUSGRENZUNG!

Unterstützt uns! Kommt zur Kundgebung vor dem Landtag!

* Quelle: Volksstimme vom 22.1.24, S. 7

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Kundgebung: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.

Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger:innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer:innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürger:innen, die als politische und gesellschaftliche Gegner:innen der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht gesucht haben, um Migrant:innen mit und ohne deutschen Pass. All jenen soll, nach den Plänen der AfD und der anderen Rechtsextremen, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden und sie sollen in einen nordafrikanischen “Musterstaat” deportiert werden. Das ist nichts anderes als ein Plan zur rassistischen und politischen “Säuberung” dieser Gesellschaft.

Die Recherchen zeigen einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm der extremen Rechten, sondern arbeitet aktiv gegen die Demokratie und die plurale Gesellschaft. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Würde eines jeden Menschen.

Dass die extreme Rechte Vertreibungspläne schmiedet, ist weder überraschend noch neu. Ebenso, dass die AfD im Zentrum extrem rechter Organisierung steht und mit Vertretern der “Identitären Bewegung” und Neonazis gemeinsame Kampagnen und Strategien erarbeitet. Bis 2018 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro im rechtsextremen Hausprojekt der “Identitären Bewegung” in Halle (Saale).

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm an dem Treffen teil und äußerte dort laut Bericht von CORRECTIV den Wunsch, Druck auf ausländische Restaurants auszuüben, um Menschen das Leben hier “so unbequem wie möglich” zu machen. Allein diese Aussage macht deutlich, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration nicht tragbar ist. Vertreibungs- und Säuberungsfantasien gehen immer mit konkreter Gewalt einher – bereits jetzt melden die Opferberatungsstellen einen Höchststand an rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das zwingt uns zum Handeln. Die Recherchen von CORRECTIV zeigen eindrücklich, wie ernst es der AfD mit den Plänen zum Umsturz dieser Gesellschaft ist und dass sie dabei auch auf finanzstarke Unterstützung setzen kann.

Wir nehmen die jüngsten Veröffentlichungen zum Anlass, auch in Magdeburg rechten Vertreibungsplänen entschieden entgegenzutreten und rufen auf zu einer Kundgebung am

Samstag, 20.01.2024 um 17.30 Uhr auf dem

Domplatz  Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.

Gemeinsam mit „Halle gegen Rechts“ fordern wir hier in Magdeburg:

1. Solidarität mit allen Betroffenen von menschenfeindlichen Ideologien

2. konsequente und ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots

3. Trockenlegung rechter Strukturen und ihrer Geldgeber*innen

4. Normalisierung rechter Positionen, insbesondere durch demokratische Parteien, stoppen

5. Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft

Am Samstag sind viele Magdeburger:innen schon tagsüber auf der Straße, um die Stadt vor rechten Aufmärschen zu schützen. Lasst uns danach zusammenkommen und alle unsere Freund:innen und Bekannten mitbringen, um auch in Magdeburg ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir fordern alle auf: Werdet aktiv, seid solidarisch, kommt zur Kundgebung und engagiert euch auch davor und danach gegen die extreme Rechte!