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Stellungnahme nach den Kommunal- und Europawahlen

Die Wahlergebnisse der Kommunal- und Europawahlen vom 9. Juni 2024 sind schockierend aber nicht überraschend.

Die Wanderung von zahlreichen Wähler*innen in das extrem Rechte Lager erfolgte mit Ansage, auch wenn die Protestbewegung im Frühjahr sicherlich viele Wähler*innen für demokratische Parteien gewinnen konnte. Uns ist bewusst, dass vor allem das Erstarken der AfD in den Kommunalparlamenten den Druck auf die demokratisch-emanzipatorische Zivilgesellschaft, gerade in den Landkreisen Sachsen-Anhalts, erhöhen wird. Gleichzeitig, auch dies nicht überraschend, erleben wir, dass einige Parteien den menschenfeindlichen Forderungen und Narrativen der AfD nach wie vor hinterherrennen, somit den Rechtsruck befördern, ohne aber davon zu profitieren.

Was heißt das für unsere Arbeit: Jetzt erst recht!

Organisiert Euch! Organisiert euch mit uns! Die Verhältnisse setzen den Einzelnen massiv unter Druck, aber zusammen sind wir stark. Darum laden wir alle Menschen und Organisationen dazu ein, die Arbeit im Bündnis zu unterstützen. Denn es gibt nichts gutes außer Mensch tut es. Mit euch werden wir weiterhin für eine solidarische Gesellschaft in Magdeburg und anderswo einstehen!

Unser nächstes offenes Vernetzungstreffen wird im August stattfinden. Stay Tuned!

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Demo & Kundgebung: RECHTE WELLEN BRECHEN!

Wir laden dazu ein, am Wahlabend des 9. Juni ein Zeichen für Menschenrechte, Religionsfreiheit, Bildung, freie Kultur, Individualität, Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander – für eine vielfältige, solidarische, demokratische Gesellschaft zu setzen.

Anlass: Auf dem Alten Markt soll ein vermeintliches „Volksfest“ im Rahmen der Kampagne „Blaue Welle“ des AfD-nahen, extrem rechten Compact Magazins stattfinden. Das Magazin steht für Verschwörungsfantasien, Rechte Hetze gegen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen.

Wir rufen dazu auf, sich dieser Veranstaltung entgegenzustellen und eine Wand aus Plakaten, Transparenten und Bannern zu formen, zum Schutz der von ihnen verachteten Demokratie und einer bunten Gesellschaft.

.Wir laden alle Gruppen der demokratischen Zivilgesellschaft  dazu ein, sich unserer Versammlung anzuschließen. Gemeinsam sind wir ein Wellenbrecher gegen die extreme Rechte.

Und auch du bist eingeladen, am Wahlabend ein friedliches, aber sichtbares Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen die extreme Rechte zu setzen. Bring gerne ein eigenes Plakat mit!

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Kundgebung: Kein Raum für die NoAfD!

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg, Fridays for Future, die Oldies for Future und die Omas gegen Rechts rufen zu einer Kundgebung am 3.3.2024 um 8 Uhr vor dem AMO-Kulturhaus auf.

Wir protestieren entschieden dagegen, dass die Stadt Magdeburg zum wiederholten Male der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD Räume vermietet um einen Parteitag abzuhalten.

Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, Organisationen wie der rechtsextremen AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Wir werden zeigen, dass die AfD mit ihrem rechtsextremen Gedankengut in Magdeburg nicht willkommen ist: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch!

Hintergrund: Die  Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen.

Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

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Keine städtischen Räume für die rechtsextreme AfD!

Stellungnahme des Bündnis Solidarisches Magdeburg und des Bündnis gegen Rechts

Das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg protestieren gegen die Vermietung des AMO-Kulturhauses an die AfD Sachsen-Anhalt für ihren Landesparteitag am 3. März.

Die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen. Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, rechtsextremen Organisationen wie der AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Wir kommen aus verschiedenen politischen Strömungen und Communities, glauben an unterschiedliche Dinge und haben diverse Ansätze, das gesellschaftlich-politische Leben mitzugestalten. Uns alle eint aber der Wille, gemeinsam für ein Magdeburg der gelebten Solidarität einzutreten, in dem es keinen Platz mehr für Hass und Hetze, für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gibt.

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Pressemitteilung: Aktionstag gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024 in Magdeburg

Tausende Menschen sind am Samstag in Magdeburg gegen die AfD und andere Nazis auf die Straße gegangen. Seit vielen Jahren veranstalteten Neonazis einen geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Erstmalig seit vielen Jahren fiel dieser Aufmarsch jedoch aus. Das ist auch ein Verdienst der großen Protestaktivitäten der Magdeburger Zivilgesellschaft in den letzten Jahren, die auch heute wieder viele verschiedene Protestformate, Aktionen und Kundgebungen in etlichen Stadtteilen auf die Beine stellte.

So gab es die Schulmeile der Schulen mit Courage und ohne Rassismus, eine Kundgebung von Fridays for Future, Stadtteilfeste in Sudenburg, Buckau und am Hasselbachplatz-Bahnhof, einen interreligösen Friedensweg in der Innenstadt und einen Friedensweg in Stadtfeld, Mahnwachen am Nicolaiplatz, vor dem Dom, am Synagogenmahnmal, vor der Johanniskirche und dem Westfriedhof, an der Hauptwache, dem Gewerkschaftshaus und am Bahnhof Eichenweiler,. Insgesamt nahmen ca. 4000 Menschen an den Aktionen teil.

Die Recherchen des Correctiv-Netzwerks zum sogenannten „Geheimtreffen“ von AfD-Funktionären, CDU-Mitgliedern der Werteunion und Unternehmern nicht unweit des Hauses der Wannsee-Konferenz in Potsdam trieben zusätzlich viele Menschen auf die Straßen. Dem Protestzug des REGINA-Kollektivs (Ravende Europäer*innen gegen Intoleranz und Nationalismus) schlossen sich ca. 700 Menschen an. An der Groß-Kundgebung auf dem Domplatz nahmen dann 2.500 Menschen teil. In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, wie groß die Gefahr für die Demokratie inzwischen geworden ist. Mit lautstarken Sprechchören erteilten Tausende der AfD und ihren faschistischen Säuberungsplänen eine Kampfansage. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ war es noch im Stadtteil Buckau zu hören.

Der größte Appell vieler Rednerinnen und Redner jedoch richtete sich an die Bevölkerung. Nur mit einem langen Atem und einer großen Kraftanstrengung, mit vielen guten Ideen und einer breiten Organisierung sei es noch möglich, die drohende und reale Gefahr einer Machterlangung durch Faschisten aufzuhalten.“