Stellungnahme des Bündnis Solidarisches Magdeburg und des Bündnis gegen Rechts
Das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg protestieren gegen die Vermietung des AMO-Kulturhauses an die AfD Sachsen-Anhalt für ihren Landesparteitag am 3. März.
Die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen. Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, rechtsextremen Organisationen wie der AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.
Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.
Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Wir kommen aus verschiedenen politischen Strömungen und Communities, glauben an unterschiedliche Dinge und haben diverse Ansätze, das gesellschaftlich-politische Leben mitzugestalten. Uns alle eint aber der Wille, gemeinsam für ein Magdeburg der gelebten Solidarität einzutreten, in dem es keinen Platz mehr für Hass und Hetze, für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gibt.