Stellungnahme nach den Kommunal- und Europawahlen

Die Wahlergebnisse der Kommunal- und Europawahlen vom 9. Juni 2024 sind schockierend aber nicht überraschend.

Die Wanderung von zahlreichen Wähler*innen in das extrem Rechte Lager erfolgte mit Ansage, auch wenn die Protestbewegung im Frühjahr sicherlich viele Wähler*innen für demokratische Parteien gewinnen konnte. Uns ist bewusst, dass vor allem das Erstarken der AfD in den Kommunalparlamenten den Druck auf die demokratisch-emanzipatorische Zivilgesellschaft, gerade in den Landkreisen Sachsen-Anhalts, erhöhen wird. Gleichzeitig, auch dies nicht überraschend, erleben wir, dass einige Parteien den menschenfeindlichen Forderungen und Narrativen der AfD nach wie vor hinterherrennen, somit den Rechtsruck befördern, ohne aber davon zu profitieren.

Was heißt das für unsere Arbeit: Jetzt erst recht!

Organisiert Euch! Organisiert euch mit uns! Die Verhältnisse setzen den Einzelnen massiv unter Druck, aber zusammen sind wir stark. Darum laden wir alle Menschen und Organisationen dazu ein, die Arbeit im Bündnis zu unterstützen. Denn es gibt nichts gutes außer Mensch tut es. Mit euch werden wir weiterhin für eine solidarische Gesellschaft in Magdeburg und anderswo einstehen!

Unser nächstes offenes Vernetzungstreffen wird im August stattfinden. Stay Tuned!

Demo & Kundgebung: RECHTE WELLEN BRECHEN!

Wir laden dazu ein, am Wahlabend des 9. Juni ein Zeichen für Menschenrechte, Religionsfreiheit, Bildung, freie Kultur, Individualität, Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander – für eine vielfältige, solidarische, demokratische Gesellschaft zu setzen.

Anlass: Auf dem Alten Markt soll ein vermeintliches „Volksfest“ im Rahmen der Kampagne „Blaue Welle“ des AfD-nahen, extrem rechten Compact Magazins stattfinden. Das Magazin steht für Verschwörungsfantasien, Rechte Hetze gegen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen.

Wir rufen dazu auf, sich dieser Veranstaltung entgegenzustellen und eine Wand aus Plakaten, Transparenten und Bannern zu formen, zum Schutz der von ihnen verachteten Demokratie und einer bunten Gesellschaft.

.Wir laden alle Gruppen der demokratischen Zivilgesellschaft  dazu ein, sich unserer Versammlung anzuschließen. Gemeinsam sind wir ein Wellenbrecher gegen die extreme Rechte.

Und auch du bist eingeladen, am Wahlabend ein friedliches, aber sichtbares Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit und gegen die extreme Rechte zu setzen. Bring gerne ein eigenes Plakat mit!

Omas gegen Rechts: Enkelbrief

Am 9. Juni ist dieses Jahr Europawahl. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren.


Liebe Enkelinnen und Enkel,

vielleicht fragt Ihr Euch, was plötzlich die „Omas“ auf der Straße machen, und vielleicht auch, was das heißen soll: „gegen Rechts“?

Wir schreiben an Euch, weil diese Europawahl keine Wahl wie jede andere ist und weil wir uns Sorgen machen über die Frage, wie Eure Zukunft aussehen könnte, wenn wir nicht
gemeinsam wachsam sind. Auch in unserem Land erstarken Kräfte,

  • die ein gemeinsames Europa nicht wollen; die in einem Zurück zu mehr
    Nationalstaatlichkeit die vermeintliche Lösung vieler Probleme sehen;
    die am liebsten eine „Festung Deutschland“ errichten wollen.
  • Sie säen Fremdenfeindlichkeit und Hass und machen Eure zugewanderten Freunde und Bekannten im Verein, in der Nachbarschaft, in der Ausbildung oder im Beruf für alles „Schlechte“ verantwortlich. Was soll das heißen: „Deutschland den Deutschen“? (Man muss sich das nur einmal bildlich vorstellen!?)
  • Sie bieten Euch einfache Lösungen für komplexe Probleme an, indem sie
    beispielsweise den menschengemachten Klimawandel schlichtweg leugnen…

Wir, die Jahrgänge, die nach dem Krieg aufgewachsen sind, hatten die Hoffnung, dass die Deutschen die Lehren gezogen hätten aus der Barbarei des Hitlerfaschismus, aus der immensen Schuld, die sie auf sich geladen haben und auch aus dem persönlichen Leid, das ihnen selbst widerfahren ist. In diesem Geiste ist unser Grundgesetz entstanden; beginnend mit dem obersten Verfassungsgrundsatz – Artikel 1 GG:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Nicht die Würde der Deutschen oder der Weißen oder der Reichen ist gemeint, sondern die Würde aller, die hier leben. Wenn wir eins gelernt haben, dann dies: die Unantastbarkeit der menschlichen Würde,
demokratische Rechte, wie Religions- und Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter sind nicht selbstverständlich. Sie müssen mehr denn je gegen Feinde der Demokratie, gegen Populisten, Nationalisten, Rassisten und Rechtsextremisten verteidigt werden. Das heißt für uns
gegen Rechts“. Und dafür gehen wir auf die Straße – am liebsten mit Euch gemeinsam.

Seid kritisch und fragend. Lasst Euch nicht verführen. Zeigt Haltung. Nur wer prüft und nach der Herkunft der Informationen fragt, kann sicher sein vor Propaganda und Lügen. Sucht Euch Gleichgesinnte.
Wenn Ihr zur Europawahl geht, entscheidet Ihr mit darüber, wie stark die Rechtsradikalen in Europa werden, wie Europa mit den globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, mit Krieg und Frieden oder den weltweiten Fluchtbewegungen umgehen wird. Wofür Geld ausgegeben wird und wie wir mit unseren Nachbarn zusammenleben.

Sagt „Nein“ zu Nationalismus,
Fremdenfeindlichkeit und Hetze.
Das demokratische Europa braucht Eure Stimme.
Es braucht Euch!

Omas gegen Rechts: Was tun die Abgeordneten der AfD für unsere Stadt?

Die lokale Gruppe der Initiative „Omas gegen rechts“ in Magdeburg hat Auszüge aus dem Abstimmungsverhalten der AfD im Magdeburger Stadtrat zusammengestellt. Darin verdeutlicht sich, wofür die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD auch auf kommunaler Ebene steht: Für eine ausgrenzende und nicht zukunftsorientierte Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltpolitik in Magdeburg.

So lehnt die AfD nicht nur eine Verbesserung des Hochwasserschutzes, der Schulsozialarbeit und die Bezuschussung der Magdeburger Verkehrsbetriebe ab, sondern verweigert sich ganz, wenn es um strukturelle Konzepte für unsere Stadt geht. So bei der Radverkehrskonzeption, dem Kinderschutz oder einem Hitzeaktionsplan.

Deshalb: KREUZ MACHEN OHNE HAKEN! Gehen Sie wählen und wählen demokratisch!

Die gesamte Übersicht finden Sie hier zum Download und ab dem 27.05.2024 auch jeden Tag bis zur Kommunal- und Europawahl am 9. Juni als Socialmediakampagne auf unseren Kanälen bei Instagram, Facebook und X (ehemals Twitter).

Kundgebung: Kein Dialog mit Faschisten!

Am 20. März lädt die AFD – Landtagsfraktion
zu einem Bürgerdialog in Magdeburg, in die Veranstaltungslocation *halber85* ein.
Unter anderem der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner werden diese Veranstaltung nutzen, um die menschenverachtende Politik der AFD zu verbreiten und für Hass und Hetze zu werben.
Gemeinsam stellen wir uns dem entgegen und sagen: Kein Dialog mit Faschisten! Kommt zu unserer Kundgebung am 20. März, ab 17.00 Uhr.

Kundgebung: Kein Raum für die NoAfD!

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg, Fridays for Future, die Oldies for Future und die Omas gegen Rechts rufen zu einer Kundgebung am 3.3.2024 um 8 Uhr vor dem AMO-Kulturhaus auf.

Wir protestieren entschieden dagegen, dass die Stadt Magdeburg zum wiederholten Male der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD Räume vermietet um einen Parteitag abzuhalten.

Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, Organisationen wie der rechtsextremen AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Wir werden zeigen, dass die AfD mit ihrem rechtsextremen Gedankengut in Magdeburg nicht willkommen ist: Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch!

Hintergrund: Die  Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen.

Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

Keine städtischen Räume für die rechtsextreme AfD!

Stellungnahme des Bündnis Solidarisches Magdeburg und des Bündnis gegen Rechts

Das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg protestieren gegen die Vermietung des AMO-Kulturhauses an die AfD Sachsen-Anhalt für ihren Landesparteitag am 3. März.

Die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen. Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, rechtsextremen Organisationen wie der AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Aus diesen Gründen kritisieren das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung städtischer Räume an die AfD auf Schärfste. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ ist ein Zusammenschluss von Vereinen, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Wir kommen aus verschiedenen politischen Strömungen und Communities, glauben an unterschiedliche Dinge und haben diverse Ansätze, das gesellschaftlich-politische Leben mitzugestalten. Uns alle eint aber der Wille, gemeinsam für ein Magdeburg der gelebten Solidarität einzutreten, in dem es keinen Platz mehr für Hass und Hetze, für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gibt.