Wir treffen uns am 17. Februar nach der Demo „Dem Rechtsruck widersetzen“ zu einem Offenen Treffen zum vernetzen für all an unserer Bündnisarbeit als Solidarisches Magdeburg Interessierten:

Wann: 17. Februar 2024
Wo: Max-Joseph-Metzgerstraße 13

Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.

Wir wollen in einem Land leben, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür stehen wir ein. Entsetzt weisen wir die Deportations- und Vertreibungspläne der extremen Rechten zurück. Viel zu lange schon trägt sie Hass und Hetze in unsere Gesellschaft.

Mit einem breiten Bündnis laden wir ein zur landesweiten
Demonstration und Kundgebung für Sachsen-Anhalt:

Dem Rechtsruck widersetzen
Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.
Am 17. Februar in Magdeburg,
Hauptbahnhof ab 13.00 Uhr
Domplatz ab 14.00 Uhr

Krisen und Herausforderungen verunsichern viele Menschen in unserem Land. Viele sehnen sich nach einfachen und schnellen Antworten. Doch das sind oft keine Lösungen für unsere komplexen Probleme. Die extreme Rechte fordert, Mauern hochzuziehen und einen Teil der Menschen aus unserem Land zu entfernen. Dafür will sie die demokratischen Institutionen missbrauchen und strebt nach der Übernahme von Regierungsmacht.

Die Geschichte mahnt uns: Die Abwertung gesellschaftlicher Gruppen ist eine ernstzunehmende Gefahr und führt uns nie in eine bessere Zukunft. Wir leben in einer vernetzten Welt. Wir wollen und können uns nicht abschotten. Das bedeutet auch, Menschen zu schützen, die fliehen müssen und zu uns kommen.

Demokratie, Gesellschaft und Politik stehen unter Druck. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass die rechtlich verankerte Gleichwürdigkeit jedes Menschen, die parlamentarische Lösungsfindung und der Schutz der Vielfalt durch den Schutz für Minderheiten die besten Prinzipien sind, die wir haben.

Lasst uns gemeinsam gegen diese einfachen, aber menschenfeindlichen Antworten auf die Straßen gehen. Widersetzen wir uns dem Rechtsruck. Wir stehen zusammen!

Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ am 4. Februar 2024

Zum 04. Februar mobilisiert das Bündnis „Magdeburg steht auf“ zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ zu 16:00 Uhr auf den Willy-Brandt-Platz.
 
Vertreter:innen verschiedener studentischer Verbände und antirassistischer Initiativen, als auch Gewerkschaftler:innen des deutschen Gewerkschaftbundes haben ihre Teilnahme am Protest angekündigt. Im Kontext der aktuell anhaltenden, bundesweiten Proteste, die anlässlich der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, entfachten, soll auch in Magdeburg ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden: „Wir wollen verschiedene Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus auf die Straße bringen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus, für Solidarität und eine offene Gesellschaft setzen“, so Leon Bahnik, Mitorganisator der Proteste.
 
Im Aufruf des Bündnisses heißt es:
„Immer wieder kommt es auch in Magdeburg zu fremdenfeindlichen Übergriffen. So erst am 19. Januar diesen Jahres in der Neustadt. Ein Rassist greift mehrere Menschen an, nur weil sie nicht Deutsch genug aussahen. Keine Einzelfälle, rechte Gewalt befindet sich in einer Hochkonjunktur. Parallel dazu sagte der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts, Gunnar Schellenberger (CDU), eine für den 27.01., dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, angedachte Gedenkkundgebung ab.
 
„Halt wach dein Gedächtnis“, die Aufschrift am Zugang zu den Gräbern des Westfriedhofs, ein Weckruf für uns alle, aktiv zu werden!
Es liegt an uns, der Gesellschaft, eine politische Kehrtwende einzufordern und den Raum für solidarische, gemeinsame Krisenlösungen zu öffnen, um den Schwur von Buchenwald – „Nie wieder Faschismus“ – gerecht zu werden: Nie wieder Faschismus, das ist keine Phrase, sondern eine Aufforderung zum Handeln!“

Stellungnahme des Bündnis Solidarisches Magdeburg und der OMAS GEGEN RECHTS Magdeburg

Gestern hat der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberg (CDU), die Gedenkstunde am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, der seit 2005 Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist, abgesagt – „aufgrund der angekündigten umfangreichen Proteste des Landesbauernverbandes“. Was ist das für ein Signal, das damit von der Landeshauptstadt Magdeburg ausgeht!

Jahrelang hat die Polizei Magdeburg bundesweit Polizeikräfte angefordert um einen sogenannten „Trauermarsch“ der Neonazis zum 16. Januar, dem Tag der Zerstörung Magdeburgs, abzusichern – gegen breite zivilgesellschaftliche Proteste. Und dann ist sie nicht in der Lage eine Gedenkfeier zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an den Genozid des Nationalsozialismus am jüdischen Volk, abzusichern.

Dies ist ein eklatantes Versagen der Versammlungsbehörde, die in Magdeburg Teil der Polizeiinspektion ist. Laut Olaf Feuerborn, Vorsitzender des Landesbauernverbandes und Mitglied der CDU-Fraktion, war es der ursprüngliche Wunsch der Landwirte, auf dem Alten Markt zu demonstrieren.

Die Polizeiinspektion habe auf den Domplatz gedrängt.
Und es ist ein Versagen des Landtagspräsidenten, der diese Entscheidung im Alleingang getroffen. Der Ältestenrat hat die Entscheidung teilweise revidiert, so dass die Gedenkstunde des Landtags am Mahnmal für die Sinti:zzi und Rom:nja trotzdem stattfindet.
Die Rechtsextremen, die versuchen die Bauernproteste zu kapern, werden dieses Versagen feiern. Es ist ein fatales Signal, das jetzt von der Landeshauptstadt Magdeburg ausgeht.

„Wehret den Anfängen“ gilt nicht nur für die Zivilgesellschaft, sondern auch und vor allem für die Parlamente und die demokratischen Parteien, die sich hierfür von ganzem Herzen und mit voller Kraft einsetzen müssen. Wir sind entsetzt über die Entscheidung des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt und das Versagen der Versammlungsbehörde, deren Ansiedlung bei der Polizeiinspektion wir seit Jahren kritisieren.