Omas gegen Rechts: Enkelbrief

Am 9. Juni ist dieses Jahr Europawahl. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren.


Liebe Enkelinnen und Enkel,

vielleicht fragt Ihr Euch, was plötzlich die „Omas“ auf der Straße machen, und vielleicht auch, was das heißen soll: „gegen Rechts“?

Wir schreiben an Euch, weil diese Europawahl keine Wahl wie jede andere ist und weil wir uns Sorgen machen über die Frage, wie Eure Zukunft aussehen könnte, wenn wir nicht
gemeinsam wachsam sind. Auch in unserem Land erstarken Kräfte,

  • die ein gemeinsames Europa nicht wollen; die in einem Zurück zu mehr
    Nationalstaatlichkeit die vermeintliche Lösung vieler Probleme sehen;
    die am liebsten eine „Festung Deutschland“ errichten wollen.
  • Sie säen Fremdenfeindlichkeit und Hass und machen Eure zugewanderten Freunde und Bekannten im Verein, in der Nachbarschaft, in der Ausbildung oder im Beruf für alles „Schlechte“ verantwortlich. Was soll das heißen: „Deutschland den Deutschen“? (Man muss sich das nur einmal bildlich vorstellen!?)
  • Sie bieten Euch einfache Lösungen für komplexe Probleme an, indem sie
    beispielsweise den menschengemachten Klimawandel schlichtweg leugnen…

Wir, die Jahrgänge, die nach dem Krieg aufgewachsen sind, hatten die Hoffnung, dass die Deutschen die Lehren gezogen hätten aus der Barbarei des Hitlerfaschismus, aus der immensen Schuld, die sie auf sich geladen haben und auch aus dem persönlichen Leid, das ihnen selbst widerfahren ist. In diesem Geiste ist unser Grundgesetz entstanden; beginnend mit dem obersten Verfassungsgrundsatz – Artikel 1 GG:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Nicht die Würde der Deutschen oder der Weißen oder der Reichen ist gemeint, sondern die Würde aller, die hier leben. Wenn wir eins gelernt haben, dann dies: die Unantastbarkeit der menschlichen Würde,
demokratische Rechte, wie Religions- und Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter sind nicht selbstverständlich. Sie müssen mehr denn je gegen Feinde der Demokratie, gegen Populisten, Nationalisten, Rassisten und Rechtsextremisten verteidigt werden. Das heißt für uns
gegen Rechts“. Und dafür gehen wir auf die Straße – am liebsten mit Euch gemeinsam.

Seid kritisch und fragend. Lasst Euch nicht verführen. Zeigt Haltung. Nur wer prüft und nach der Herkunft der Informationen fragt, kann sicher sein vor Propaganda und Lügen. Sucht Euch Gleichgesinnte.
Wenn Ihr zur Europawahl geht, entscheidet Ihr mit darüber, wie stark die Rechtsradikalen in Europa werden, wie Europa mit den globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, mit Krieg und Frieden oder den weltweiten Fluchtbewegungen umgehen wird. Wofür Geld ausgegeben wird und wie wir mit unseren Nachbarn zusammenleben.

Sagt „Nein“ zu Nationalismus,
Fremdenfeindlichkeit und Hetze.
Das demokratische Europa braucht Eure Stimme.
Es braucht Euch!

Kundgebung: Kein Dialog mit Faschisten!

Am 20. März lädt die AFD – Landtagsfraktion
zu einem Bürgerdialog in Magdeburg, in die Veranstaltungslocation *halber85* ein.
Unter anderem der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner werden diese Veranstaltung nutzen, um die menschenverachtende Politik der AFD zu verbreiten und für Hass und Hetze zu werben.
Gemeinsam stellen wir uns dem entgegen und sagen: Kein Dialog mit Faschisten! Kommt zu unserer Kundgebung am 20. März, ab 17.00 Uhr.

Offenes Treffen für Interessierte

Wir treffen uns am 17. Februar nach der Demo „Dem Rechtsruck widersetzen“ zu einem Offenen Treffen zum vernetzen für all an unserer Bündnisarbeit als Solidarisches Magdeburg Interessierten:

Wann: 17. Februar 2024
Wo: Max-Joseph-Metzgerstraße 13

Dem Rechtsruck widersetzen – Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.

Wir wollen in einem Land leben, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür stehen wir ein. Entsetzt weisen wir die Deportations- und Vertreibungspläne der extremen Rechten zurück. Viel zu lange schon trägt sie Hass und Hetze in unsere Gesellschaft.

Mit einem breiten Bündnis laden wir ein zur landesweiten
Demonstration und Kundgebung für Sachsen-Anhalt:

Dem Rechtsruck widersetzen
Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.
Am 17. Februar in Magdeburg,
Hauptbahnhof ab 13.00 Uhr
Domplatz ab 14.00 Uhr

Krisen und Herausforderungen verunsichern viele Menschen in unserem Land. Viele sehnen sich nach einfachen und schnellen Antworten. Doch das sind oft keine Lösungen für unsere komplexen Probleme. Die extreme Rechte fordert, Mauern hochzuziehen und einen Teil der Menschen aus unserem Land zu entfernen. Dafür will sie die demokratischen Institutionen missbrauchen und strebt nach der Übernahme von Regierungsmacht.

Die Geschichte mahnt uns: Die Abwertung gesellschaftlicher Gruppen ist eine ernstzunehmende Gefahr und führt uns nie in eine bessere Zukunft. Wir leben in einer vernetzten Welt. Wir wollen und können uns nicht abschotten. Das bedeutet auch, Menschen zu schützen, die fliehen müssen und zu uns kommen.

Demokratie, Gesellschaft und Politik stehen unter Druck. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass die rechtlich verankerte Gleichwürdigkeit jedes Menschen, die parlamentarische Lösungsfindung und der Schutz der Vielfalt durch den Schutz für Minderheiten die besten Prinzipien sind, die wir haben.

Lasst uns gemeinsam gegen diese einfachen, aber menschenfeindlichen Antworten auf die Straßen gehen. Widersetzen wir uns dem Rechtsruck. Wir stehen zusammen!

Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ am 4. Februar 2024

Zum 04. Februar mobilisiert das Bündnis „Magdeburg steht auf“ zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus“ zu 16:00 Uhr auf den Willy-Brandt-Platz.
 
Vertreter:innen verschiedener studentischer Verbände und antirassistischer Initiativen, als auch Gewerkschaftler:innen des deutschen Gewerkschaftbundes haben ihre Teilnahme am Protest angekündigt. Im Kontext der aktuell anhaltenden, bundesweiten Proteste, die anlässlich der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, entfachten, soll auch in Magdeburg ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden: „Wir wollen verschiedene Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus auf die Straße bringen und ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus, für Solidarität und eine offene Gesellschaft setzen“, so Leon Bahnik, Mitorganisator der Proteste.
 
Im Aufruf des Bündnisses heißt es:
„Immer wieder kommt es auch in Magdeburg zu fremdenfeindlichen Übergriffen. So erst am 19. Januar diesen Jahres in der Neustadt. Ein Rassist greift mehrere Menschen an, nur weil sie nicht Deutsch genug aussahen. Keine Einzelfälle, rechte Gewalt befindet sich in einer Hochkonjunktur. Parallel dazu sagte der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts, Gunnar Schellenberger (CDU), eine für den 27.01., dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, angedachte Gedenkkundgebung ab.
 
„Halt wach dein Gedächtnis“, die Aufschrift am Zugang zu den Gräbern des Westfriedhofs, ein Weckruf für uns alle, aktiv zu werden!
Es liegt an uns, der Gesellschaft, eine politische Kehrtwende einzufordern und den Raum für solidarische, gemeinsame Krisenlösungen zu öffnen, um den Schwur von Buchenwald – „Nie wieder Faschismus“ – gerecht zu werden: Nie wieder Faschismus, das ist keine Phrase, sondern eine Aufforderung zum Handeln!“

Kundgebung: Dem Rechtsruck widerstehen – Solidarität statt Ausgrenzung

Aufruf zur Kundgebung am 25. Januar um 12.00 Uhr vor dem Landtag/ Domplatz 1

Die Veröffentlichung der CORRECTIV Recherchen zu einem Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der „Werteunion“ sowie Rechtsextremen haben zu einer bundesweiten Protestbewegung gegen Rechtsextremismus und die AfD geführt. Der Fraktionsführer der NoAfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat an diesem Treffen teilgenommen. Damit hat er sich eindeutig für das Amt des Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtages disqualifiziert. Wir fordern seine sofortige Abwahl!

Wir begrüßen es, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Donnerstag, 25.1.24, auf Antrag der SPD eine aktuelle Debatte über die CORRECTIV-Recherchen führt. Wir sind jedoch entsetzt, dass auch die NoAfD eine aktuelle Debatte beantragt hat mit dem Titel „Remigration!“ Dies zeigt einmal mehr, dass die NoAfD Landtagsfraktion der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt ist, vernetzt mit Neonazis, der identitären Bewegung und zahlreichen anderen rechten Akteur*innen. Sie nutzt ihre parlamentarischen Rechte um ihre Kampfbegriffe, Konzepte und menschenfeindlichen Politikangebote auch angesichts der bundesweiten Proteste offen zur Schau zu tragen.

Wir sagen Nein zu ihrer Hetze und Nein zur Normalisierung faschistischer Politik!

Wir sehen in Magdeburg, wohin dieses Denken und diese Politik führen. Am 19. Januar kam es erneut zu einem physischen rassistischen Angriff auf vier migrantisch gelesene Menschen*. Auch unsere Empörung darüber wollen wir auf die Straße tragen. Unsere Solidarität gilt den Opfern. Wir lassen uns dadurch nicht verunsichern.

Wir stehen zusammen gegen rassistische Gewalt!

Unsere Antwort auf ihre Politik ist Solidarität, Vielfalt und Widerstand. Wir haben am 20.1. mit vielen kreativen Aktionen gezeigt, dass Magdeburg eine weltoffene und vielfältige Stadt ist. Das wollen wir auch am 25.1. vor dem Landtag tun.

Unser Motto: SOLIDARITÄT STATT AUSGRENZUNG!

Unterstützt uns! Kommt zur Kundgebung vor dem Landtag!


* Quelle: Volksstimme vom 22.1.24, S. 7

Pressemitteilung: Aktionstag gegen Rechtsextremismus am 20.01.2024 in Magdeburg

Tausende Menschen sind am Samstag in Magdeburg gegen die AfD und andere Nazis auf die Straße gegangen. Seit vielen Jahren veranstalteten Neonazis einen geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Erstmalig seit vielen Jahren fiel dieser Aufmarsch jedoch aus. Das ist auch ein Verdienst der großen Protestaktivitäten der Magdeburger Zivilgesellschaft in den letzten Jahren, die auch heute wieder viele verschiedene Protestformate, Aktionen und Kundgebungen in etlichen Stadtteilen auf die Beine stellte.

So gab es die Schulmeile der Schulen mit Courage und ohne Rassismus, eine Kundgebung von Fridays for Future, Stadtteilfeste in Sudenburg, Buckau und am Hasselbachplatz-Bahnhof, einen interreligösen Friedensweg in der Innenstadt und einen Friedensweg in Stadtfeld, Mahnwachen am Nicolaiplatz, vor dem Dom, am Synagogenmahnmal, vor der Johanniskirche und dem Westfriedhof, an der Hauptwache, dem Gewerkschaftshaus und am Bahnhof Eichenweiler,. Insgesamt nahmen ca. 4000 Menschen an den Aktionen teil.

Die Recherchen des Correctiv-Netzwerks zum sogenannten „Geheimtreffen“ von AfD-Funktionären, CDU-Mitgliedern der Werteunion und Unternehmern nicht unweit des Hauses der Wannsee-Konferenz in Potsdam trieben zusätzlich viele Menschen auf die Straßen. Dem Protestzug des REGINA-Kollektivs (Ravende Europäer*innen gegen Intoleranz und Nationalismus) schlossen sich ca. 700 Menschen an. An der Groß-Kundgebung auf dem Domplatz nahmen dann 2.500 Menschen teil. In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, wie groß die Gefahr für die Demokratie inzwischen geworden ist. Mit lautstarken Sprechchören erteilten Tausende der AfD und ihren faschistischen Säuberungsplänen eine Kampfansage. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ war es noch im Stadtteil Buckau zu hören.

Der größte Appell vieler Rednerinnen und Redner jedoch richtete sich an die Bevölkerung. Nur mit einem langen Atem und einer großen Kraftanstrengung, mit vielen guten Ideen und einer breiten Organisierung sei es noch möglich, die drohende und reale Gefahr einer Machterlangung durch Faschisten aufzuhalten.“